+ + + 14.01.2009: Gesetzesentwurf geht in Begutachtung - Frist endet am 28.01.2009 + + + + + + 4./5.3.2009: Diskussion im Finanzausschuss + + +

+ + + 11.3.2009: Parlament beschließt die Absetzbarkeit + + +

+ + + 31.7.2009: Veröffentlichung der Liste durch das Finanzamt 1/23 + + + + + + 6.12.2009: BMF startet Öffentlichkeitskampagne + + + + + + 1.1.2010: 366 NPOs haben die Spendenabsetzbarkeit + + +
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Warum Spendenabsetzbarkeit
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Was bringt der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes für spendenwerbende Vereine mit sich? Welche Details müssen beachtet werden? Welche Schritte sind nun zu unternehmen?
 
Der FVA hat häufig gestellte Fragen gesammelt und nach einer ersten Einschätzung beantwortet. Derzeit herrschen auch bei Experten noch viele Rechtsunsicherheiten, weshalb der FVA keine Garantie für die Richtigkeit der Anworten abgeben kann. Sobald das Gesetz beschlossen ist, wird der FVA die Fragen und Antworten überarbeiten und erweitern.
 
F: Was ist, wenn ich den Antrag, um auf die Liste der Spendenbegünstigten Vereine zu kommen, nicht fristgerecht abgebe?
A: Die Fristen sind Fallfristen. Der Antrag muss bis zum 15.6.2009 beim FA 1/23 abgegeben werden.

F: Was bedeutet Ausschließlichkeit in diesem Gesetz?
A: Ausschließlichkeit bedeutet, dass nur jene Vereine spendenbegünstigt sind, welche ALLE Bedingungen erfüllen.

F: Was bedeutet Unmittelbarkeit?
A: Unmittelbar tätig sein bedeutet, dass die Tätigkeiten des Vereins selbst durch seine Mitglieder, und nicht durch Hilfsvereine durchzuführen ist. Er kann sich aber so genannter „Erfüllungsgehilfen“ bedienen.

F: Wie lange muss ich als Verein tätig sein, um auf die Liste zu kommen?
A: Der Verein muss seit 2006 in jenen Bereichen tätig sein, welche das Gesetz als förderungswürdig ansieht.

F: Wie hat die Wirtschafts-/ Abschlussprüfung zu erfolgen?
A: Die Abschlussprüfung muss gemäß den Bestimmungen des UGB durchgeführt werden, dh ein Verein wird wie eine GmbH behandelt. Dies bedeutet einen erhöhten Verwaltungsaufwand und steigende Kosten.

F: Was bedeutet, dass eine Prüfung für 2006, 2007 und 2008 durchgeführt werden muss?
A: Bei der Einreichung 2009 muss ein Wirtschaftsprüfer das Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigung für 2006 uns 2007 bestätigen. Danach sieht der Gesetzesentwurf vor, dass jährlich von einer Wirtschaftsprüfung der Jahresabschluss geprüft werden müssen.

F: Was muss ich jetzt tun?
A:
1. zunächst ist zu prüfen, ob die Statuten des Vereins dem Gesetzesentwurf entsprechen, dh findet man sich in diesem Gesetzesentwurf wieder (Gemeinnützigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Mildtätigkeit, EZA, etc.) und ev. Anpassung der Statuten.
2. Einschätzung, ob die Veränderungen, die durchgeführt werden müssten, sich auch rechnen durch die ev. „Mehrspenden“, die durch die Steuerabsetzbarkeit eintreffen könnten
3. Prüfung für 2006, 2007, für 2009, Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfung 2008 für 2010

F: Was bedeutet 10% Verwaltungskosten?
A: Diese 10% Verwaltungskosten beziehen sich auf den Aufwand für die Verwaltung der Spenden. Fundraising zählt hier nicht dazu. Jedoch wird die Wirtschaftsprüfung erst definieren müssen, welche Tätigkeiten genau zu diesen Verwaltungskosten zählen.

F: Muss auch der Verein, der von einem Sammelverein Spendengelder erhält, auf der Liste stehen?
A: Mit dem derzeitigen Wissensstand kann die Frage nicht eindeutig beantwortet werden.

F: Wenn ich jetzt meinen Spendern sage, sie können ihre Spende von der Steuer absetzen: wer haftet, wenn mein Verein dann doch nicht auf die Liste kommt?
A: Grundsätzlich würde der Verein dafür haften und der Spender kann seine Spende zurückfordern. Daher die Empfehlung: KEINE Garantie für die Spendenabsetzbarkeit abgeben, solange man nicht wirklich auf der Liste steht. Der Imageschaden könnte enorm werden!!

F: Kann auch nur ein Teil meines Vereines auf der Liste stehen?
A: NEIN. Ausschließlichkeit heißt, dass alle Vereinzwecke entsprechend dem Gesetzesentwurf gestaltet sind.

F: Wer kann sein Spende ab 1.1.09 absetzen?
A: Privatpersonen, Unternehmen und über eine eigene Regelung erstmals auch Stiftungen.

F: Wie kann der Spender seine Spende absetzen?
A: 2009 braucht er dazu eine Spendenbestätigung von der Organisation, 2010 muss er seine Sozialversicherungsnummer der Organisation geben und diese leitet die Daten an das Finanzamt bis zum 28. Februar des Folgejahres weiter.

F: Können auch Mitgliedschaftsbeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
A: Mitgliedbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern nicht, Fördermitgliedschaften mit eingeschränkten Rechten sind absetzbar. Hier müssen die Statuten klar formuliert werden.

F: Braucht die Organisation für die Weitergabe der Spenderdaten an das Finanzamt seine Unterschrift, dass er mit einer Weitergabe einverstanden ist?
A: Ja bzw. muss seine Zustimmung von der Organisation dokumentiert und archiviert werden (ACHTUNG: hohe Kosten!!). Bitte klären Sie den Spender auf, was das heißt, seine Daten weiterzugeben.

F: Muss ich die Spenderdaten und die Zustimmung zur Weitergabe auch dokumentieren und archivieren?
A: JA. Der Spender sollte auch über die Datenweitergabe genauestens informiert werden.

F: Hafte ich als Organisation auch dafür, wenn ich die Daten nicht korrekt oder zu spät weitergebe?
A: JA. Da es sich um ein Verschulden der Organisation handelt, hätte der Spender Schadensanspruch, weil er die Spende nicht absetzen kann.

F: Meine Organisation ist Träger des Spendengütesiegels – hier gibt es bereits eine Wirtschaftsprüfung. Reicht diese nicht aus?
A: NEIN. Die Wirtschaftsprüfung für das Spendengütesiegel erfolgt unter anderen Kriterien als jene für die Absetzbarkeit von Spenden.
Was bringt der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes für spendenwerbende Vereine mit sich? Welche Details müssen beachtet werden? Welche Schritte sind nun zu unternehmen?
 
Der FVA hat häufig gestellte Fragen gesammelt und nach einer ersten Einschätzung beantwortet. Derzeit herrschen auch bei Experten noch viele Rechtsunsicherheiten, weshalb der FVA keine Garantie für die Richtigkeit der Anworten abgeben kann. Sobald das Gesetz beschlossen ist, wird der FVA die Fragen und Antworten überarbeiten und erweitern.
 
F: Was ist, wenn ich den Antrag, um auf die Liste der Spendenbegünstigten Vereine zu kommen, nicht fristgerecht abgebe?
A: Die Fristen sind Fallfristen. Der Antrag muss bis zum 15.6.2009 beim FA 1/23 abgegeben werden.

F: Was bedeutet Ausschließlichkeit in diesem Gesetz?
A: Ausschließlichkeit bedeutet, dass nur jene Vereine spendenbegünstigt sind, welche ALLE Bedingungen erfüllen.

F: Was bedeutet Unmittelbarkeit?
A: Unmittelbar tätig sein bedeutet, dass die Tätigkeiten des Vereins selbst durch seine Mitglieder, und nicht durch Hilfsvereine durchzuführen ist. Er kann sich aber so genannter „Erfüllungsgehilfen“ bedienen.

F: Wie lange muss ich als Verein tätig sein, um auf die Liste zu kommen?
A: Der Verein muss seit 2006 in jenen Bereichen tätig sein, welche das Gesetz als förderungswürdig ansieht.

F: Wie hat die Wirtschafts-/ Abschlussprüfung zu erfolgen?
A: Die Abschlussprüfung muss gemäß den Bestimmungen des UGB durchgeführt werden, dh ein Verein wird wie eine GmbH behandelt. Dies bedeutet einen erhöhten Verwaltungsaufwand und steigende Kosten.

F: Was bedeutet, dass eine Prüfung für 2006, 2007 und 2008 durchgeführt werden muss?
A: Bei der Einreichung 2009 muss ein Wirtschaftsprüfer das Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigung für 2006 uns 2007 bestätigen. Danach sieht der Gesetzesentwurf vor, dass jährlich von einer Wirtschaftsprüfung der Jahresabschluss geprüft werden müssen.

F: Was muss ich jetzt tun?
A:
1. zunächst ist zu prüfen, ob die Statuten des Vereins dem Gesetzesentwurf entsprechen, dh findet man sich in diesem Gesetzesentwurf wieder (Gemeinnützigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Mildtätigkeit, EZA, etc.) und ev. Anpassung der Statuten.
2. Einschätzung, ob die Veränderungen, die durchgeführt werden müssten, sich auch rechnen durch die ev. „Mehrspenden“, die durch die Steuerabsetzbarkeit eintreffen könnten
3. Prüfung für 2006, 2007, für 2009, Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfung 2008 für 2010

F: Was bedeutet 10% Verwaltungskosten?
A: Diese 10% Verwaltungskosten beziehen sich auf den Aufwand für die Verwaltung der Spenden. Fundraising zählt hier nicht dazu. Jedoch wird die Wirtschaftsprüfung erst definieren müssen, welche Tätigkeiten genau zu diesen Verwaltungskosten zählen.

F: Muss auch der Verein, der von einem Sammelverein Spendengelder erhält, auf der Liste stehen?
A: Mit dem derzeitigen Wissensstand kann die Frage nicht eindeutig beantwortet werden.

F: Wenn ich jetzt meinen Spendern sage, sie können ihre Spende von der Steuer absetzen: wer haftet, wenn mein Verein dann doch nicht auf die Liste kommt?
A: Grundsätzlich würde der Verein dafür haften und der Spender kann seine Spende zurückfordern. Daher die Empfehlung: KEINE Garantie für die Spendenabsetzbarkeit abgeben, solange man nicht wirklich auf der Liste steht. Der Imageschaden könnte enorm werden!!

F: Kann auch nur ein Teil meines Vereines auf der Liste stehen?
A: NEIN. Ausschließlichkeit heißt, dass alle Vereinzwecke entsprechend dem Gesetzesentwurf gestaltet sind.

F: Wer kann sein Spende ab 1.1.09 absetzen?
A: Privatpersonen, Unternehmen und über eine eigene Regelung erstmals auch Stiftungen.

F: Wie kann der Spender seine Spende absetzen?
A: 2009 braucht er dazu eine Spendenbestätigung von der Organisation, 2010 muss er seine Sozialversicherungsnummer der Organisation geben und diese leitet die Daten an das Finanzamt bis zum 28. Februar des Folgejahres weiter.

F: Können auch Mitgliedschaftsbeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
A: Mitgliedbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern nicht, Fördermitgliedschaften mit eingeschränkten Rechten sind absetzbar. Hier müssen die Statuten klar formuliert werden.

F: Braucht die Organisation für die Weitergabe der Spenderdaten an das Finanzamt seine Unterschrift, dass er mit einer Weitergabe einverstanden ist?
A: Ja bzw. muss seine Zustimmung von der Organisation dokumentiert und archiviert werden (ACHTUNG: hohe Kosten!!). Bitte klären Sie den Spender auf, was das heißt, seine Daten weiterzugeben.

F: Muss ich die Spenderdaten und die Zustimmung zur Weitergabe auch dokumentieren und archivieren?
A: JA. Der Spender sollte auch über die Datenweitergabe genauestens informiert werden.

F: Hafte ich als Organisation auch dafür, wenn ich die Daten nicht korrekt oder zu spät weitergebe?
A: JA. Da es sich um ein Verschulden der Organisation handelt, hätte der Spender Schadensanspruch, weil er die Spende nicht absetzen kann.

F: Meine Organisation ist Träger des Spendengütesiegels – hier gibt es bereits eine Wirtschaftsprüfung. Reicht diese nicht aus?
A: NEIN. Die Wirtschaftsprüfung für das Spendengütesiegel erfolgt unter anderen Kriterien als jene für die Absetzbarkeit von Spenden.
 

WIR UNTERSTÜTZEN

Monika Culen
Rote Nasen
Monika Culen
"Wir wollen, dass Solidarität und Verantwortung für einander eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist ein unverzichtbarer Schritt für diese nachhaltige Kultur der Philanthropie in Österreich."
Kurt Bergmann
Gründer "Licht ins Dunkel"
"Warum?
Spenden für die Ameisenforschung sind steuerlich absetzbar, solche für hungernde Kinder nicht!"


Prim. Univ.-Prof. Dr. Christoph Gisinger
Haus der Barmherzigkeit
"Soziale Hilfsorganisationen wie das Haus der Barmherzigkeit übernehmen immer mehr Leistungen für unsere Gesellschaft und beschäftigen 116.000 Arbeitnehmer.
Österreich braucht uns. Wir brauchen Spenden. Daher: Spendenabsetzbarkeit jetzt!"


DI Dr. Hildegard Aichberger
WWF
"Wir sind auf die dauerhafte Hilfe unserer Spender angewiesen, Ohne die Spendenabsetzbarkeit drohen dem WWF Spendeneinbußen von bis zu 20 Prozent nach den derzeitigen Berechnungen. Wir wissen noch nicht, bei welchen Umweltprojekten wir deswegen kürzen müssen. Natur und Umwelt dürfen nicht auf Kosten der Finanzkrise vernachlässigt werden!"

Ing. Heinz Hödl
KOO

"Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission begrüßt den Vorstoß von Finanzminister Josef Pröll und fordert, dass dieser Gesetzesentwurf rasch umgesetzt wird!"
Dr. Gerhard Heilingbrunner
Umweltdachverband



"Eine Stärkung der Zivilgesellschaft ist notwendiger denn je. Die Herausforderungen und Lösungsansätze werden immer komplexer.
Die Absetzbarkeit von Spenden für Umwelt – und Hilfsorganisationen ist daher ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt in eine richtige Richtung."
Mag. Ulrike Schelander
CARE Österreich
Mag. Ulrike Schelander
 
"Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger. Mit Spenden können wir Leben retten und Gerechtigkeit schaffen. Daher brauchen die Ärmsten der Armen die Spendenabsetzbarkeit – jetzt!"

Mag. Alexander Egit
Greenpeace
"Lippenbekenntnisse sind nicht nur beim Umweltschutz eine Sünde.
Spendenabsetzbarkeit wurde vor der Wahl versprochen, und muss daher nach der Wahl auch eingelöst werden."
Dr. Klaus Kastenhofer
Global 2000
"Damit die großartige Leistung der österreichischen Spenderinnen und Spender für unser Land auch endlich staatliche Anerkennung finden!"
Florian Bittner
Österreichisches Institut für Spendenwesen - ÖIS
Florian Bittner

"Alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich im Laufe der vergangenen Jahre zur Steuerabsetzbarkeit von Spenden bekannt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Das ÖIS fordert die Verantwortlichen dazu auf, rasch Maßnahmen zur Umsetzung der Steuerabsetzbarkeit zu ergreifen und damit das Spendenwesen als Grundpfeiler einer solidarischen Zivilgesellschaft zu fördern."
Heli Dungler
Vier Pfoten
 
„Tierschutz ist ein wichtiger Teil von Umweltschutz und Konsumentenschutz.
Bessere Tierhaltungsbedingen und -gesetze sind ohne die Hilfe unsere Spenderinnen und Spender nicht durchsetzbar. Die Spendenabsetzbarkeit sollte gerade in Zeiten der Finanzkrise schnell Tatsache werden.“
Günter Karlhuber
Pro Juventute


"Spendenorganisationen übernehmen vielfach unbedankt die Aufgaben des Staates. Die Spendenabsetztbarkeit „kostet“ vergleichsweise wenig und bringt ein vielfaches an Wohlfahrtsgewinn für die Zivilgesellschaft. Österreich darf in Sachen Spendenabsetzbarkeit nicht das Schlusslicht Mitteleuropas bleiben."
Mag. Martina Kronthaler
Aktion Leben Österreich
 
"Immer mehr Menschen sind in Österreich von den Teuerungen massiv betroffen. Es kann nicht sein, dass eine Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes eine Frau in die Armut treibt. Wie alle Spendenvereine sind wir auf die Unterstützung von hilfsbereiten Menschen angewiesen. Die NGOs brauchen deshalb unbedingt die steuerliche Absetztbarkeit von Spenden."
Alexander Trinkl
Agenda X - Das junge Zukunftsnetzwerk
 
"Wir brauchen die Menschen in ihrer Vielfalt, die das Gemeinwohl
mitgestalten. Die Spendenabsetzbarkeit schafft die Anreize für den Markt
gemeinnützigen Engagements
."
Mag. Manfred Kumer
Österreichisches Rotes Kreuz
„Neben Finnland ist Österreich das einzige europäische Land, in dem Spenden nicht steuerlich absetzbar sind. Seit Jahren schon fordern Vertreter von Non-Profit-Organisationen, dass Österreich hier auf europäischen Standard aufschließt. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen würden durch die Spendenabsetzbarkeit zu stärkerem sozialen Engagement motiviert werden – zugunsten all jener Menschen, die auf die Leistungen von Hilfsorganisationen angewiesen sind.“

 
Gerhard Pock
WWF


"Österreich ist das vorletzte Land in Europa, dass noch keine Spendenabsetzbarkeit hat. Es ist Zeit, uns aus dieser Steinzeit heraus zu führen. Die Zusagen der Parteien gibt es, allein die Taten fehlen. Ich kann hier nur mehr Ingrid Thurnher zitieren: "Da versteht man nicht, dass es die Spendenabsetzbarkeit nicht schon lange gibt."

Mag. Eva Bauer
Haus der Barmherzigkeit
"Die Spendenabsetzbarkeit für soziale Hilfsorganisationen wie dem Haus der Barmherzigkeit ist europäischer Standard. Österreich darf nicht länger Schlusslicht sein: Daher Spendenabsetzbarkeit jetzt!"


 
Mag.(FH) Alex Buchinger
fundraising competence group
„Ob Ungarn, Tschechien, Polen, viele Osteuropäische Länder stärken mit diversen steuerlichen Vorteilen für SpenderInnen den 3. Sektor und helfen so, die
Spendenbereitschaft der Menschen zu steigern. Trotz junger Spendenkultur wurde sehr rasch die Spendenabsetzbarkeit in diesen Ländern umgesetzt, um
die Entwicklung des 3. Sektors zu beschleunigen und zu stärken. In diesem Bereich sind die CEE Länder Vorbild für Österreich!

 

Paul Märzinger
Arbeiter Samariter Bund



"Als eines der europäischen Schlusslichter bei der Spendenabsetzbarkeit, ist es mittlerweile eine bittere Notwendigkeit, dass Österreich die Absetzbarkeit endlich beschließt. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen kann es nicht sein, dass der Staat Aufgaben an Organisationen überträgt, aber keinerlei Anreiz schafft, dass die Bevölkerung diese Organisationen bei ihrer Arbeit unterstützt.
Spendenabsetzbarkeit - jetzt - sofort - nachhaltig!"